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Aus Lissabon nichts Neues

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Ignorant, enttäuschend und ärgerlich“, kommentiert Alexander Ulrich die heute vorgestellten Vorschläge der Europäischen Kommission zu „EU2020“, der Fortführung der Lissabon-Strategie, mit der die EU versucht hatte, bis zu diesem Jahr der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:

„Die Strategie von Lissabon ist grandios gescheitert. Einseitig Märkte zu deregulieren und flexibilisieren führt eben nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung. Das hat die Finanz- und Wirtschaftskrise eindeutig gezeigt. Wer nun aber denkt, die Kommission würde dies begreifen und die Strategie grundlegend überarbeiten, hat sich getäuscht: Geändert wird nur die Rhetorik, ansonsten geht alles so weiter wie bisher, nur ein bisschen koordinierter soll es künftig sein.

Die Strategie wird auf dem Europäischen Rat im März beraten. Man kann nur hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs hier noch einmal deutlich Änderungen vornehmen. Die Äußerungen der Bundesregierung deuten allerdings nicht darauf hin. Sie verweigert sich - trotz verbaler Zugeständnisse - weiterhin einer wirklichen Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf der europäischen Ebene.“

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