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Kommission plant Verarmungsprogramm für Griechenland

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett“, so Alexander Ulrich zu dem heute von der Kommission vorgestellten Plan zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Europaausschuss weiter:

„Das Staatsdefizit innerhalb von drei Jahren um 75 Prozent zu senken ist absolut unrealistisch, ökonomisch absurd und sozialpolitisch fatal. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, neoliberale Reformen im Renten- und Gesundheitssystem sowie ein massiver Stellenabbau, werden die griechische Binnenkonjunktur vollständig abwürgen und große Teile der Bevölkerung in die Armut treiben. Dies kann nicht der europäische Weg sein, mit Krisen in den einzelnen Mitgliedstaaten umzugehen.

Die deutsche Exportstrategie, die auf Steuer- und Lohndumping beruht, ist mitverantwortlich für die Krise in Griechenland. Dass die griechische Bevölkerung nun für diese Politik mitbüßen muss, ist inakzeptabel.

Wir brauchen eine europäische Lösung - aber eine andere, als sie die Kommission vorschlägt. Griechenland muss mit einer Euro-Anleihe geholfen werden, mittelfristig brauchen wir eine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient.“

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