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EU-Sondergipfel: Umdenken dringend notwendig

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die EU muss endlich die wirtschaftspolitische Kehrtwende vollziehen“, so Alexander Ulrich anlässlich des morgen stattfindenden EU-Sondergipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs auf Einladung des ständigen Ratspräsidenten van Rompuy über Auswege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, bei dem Treffen ihren Widerstand gegen eine europäische Wirtschaftsregierung aufzugeben:

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat es ganz deutlich gezeigt: Eine Politik, die einseitig auf die Freisetzung von Marktkräften baut, führt in die Katastrophe. Dies lässt sich derzeit am Beispiel Griechenland in einer sehr dramatischen Form studieren. Wichtig sind daher zum einen schnelle Hilfen für Griechenland, auch um die Eurozone zu stabilisieren. Zum anderen muss endlich eine wirksame und solidarische Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene erfolgen. Eine europäische Wirtschaftsregierung sollte unter anderem die Finanzpolitiken besser aufeinander abstimmen. Dies heißt jedoch nicht, die bisherige Strategie der Konsolidierung und Privatisierung weiter zu verfolgen. Stattdessen muss gemeinsam Geld für einen sozialen und ökologischen Umbau der EU bereitgestellt werden. Dieses Geld sollte mittels Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor allem von denen kommen, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben.

Wichtiger Bestandteil einer solidarischen Koordinierung sind weiterhin wirksame Maßnahmen gegen die ruinösen Dumpingstrategien bei Löhnen und Steuern. Hier muss Angela Merkel vorangehen, denn Deutschland ist derzeit eine der führenden Dumpingnationen. Wir brauchen eine Mindestbesteuerung von Unternehmen auf einer breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlage und einen europäischen Mindestlohn, der sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft der Länder bemisst. Auf diese Weise werden die Staatseinnahmen stabilisiert und die Arbeitnehmer haben wieder mehr Geld in der Tasche. So kommt die Europäische Union nicht nur gut aus der Krise, sondern wird von einem Europa der Konzerne zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger.“

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