Pressemitteilungen

Nach der Niederlage von Eon Ruhrgas vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht fordert Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., von der Bundesregierung, die Bundesnetzagentur mit mehr Kompetenzen gegenüber dem Energiekartell auszustatten.

Den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, energieintensive Unternehmen von klimafreundlichem Strom zu entlasten, bewertet Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., als Absage an den Klimaschutz.

Zum Kompromiss der CDU/CSU-SPD-Koalition zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Die jetzige Kompromissformel verunsichert die Biokraftstoff-Branche gänzlich. Der Versuch, mit Biokraftstoffen Kasse zu machen, ist gescheitert."

Zum heutigen Baubeginn eines so genannten CO2-freien Kohlekraftwerks am Standort ´Schwarze Pumpe` bei Cottbus erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Die Energiekonzerne wollen das CO2-Problem unter den Teppich kehren. Mit der teuren und unwirtschaftlichen Technologie der Klimagas-Abtrennung wird die Verantwortung den kommenden Generationen aufgebürdet ..."

Die Bundesregierung plant eine Zwangssteuer auf Biokraftstoffe. Hierzu erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Jetzt auch noch beim klimafreundlichen Biosprit Kasse zu machen zu wollen, wäre doppelte Abzocke. Steinbrück bestraft mit der Zwangsbeimischung beim Biodiesel und der Besteuerung von Pflanzenöl-Kraftstoff umweltbewusstes Handeln und schädigt die klein- und mittelständische Biokraftstoffbranche ..."

Zu den vermeldeten Rekordgewinnen der Energiekonzerne erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Die Preistreiberei auf dem Energiemarkt geht weiter. Das zeigen die aktuellen Gewinne des Energiekartells."

Zum Kartellrechtsstreit gegen den Gasversorger Eon Ruhrgas erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Zur Drohung des russischen Energieversorgers Gasprom gegenüber der EU erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Das Festhalten der Merkel-Regierung an der fossil-atomaren Energiewirtschaft gefährdet die Stabilität der Volkswirtschaft in Deutschland."

Zum Energiegipfel der Bundesregierung am Montag dieser Woche in Berlin erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Die Expedition zum Energiegipfel ist auf halbem Wege umgekehrt. Eine Energiewende wird es nicht geben. Das Investitionspaket der Energiekonzerne ist eine Mogelpackung. Die Milliarden, die die Industrie genannt hat,sind bereits fest eingeplant.(...)Da entsteht nicht ein Arbeitsplatz."

Zum Energiegipfel der Bundesregierung in Berlin erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "DIE LINKE. fordert im Vorfeld des Energiegipfels von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis für eine sozial ausgewogene und umweltverträgliche Energieversorgung. Kanzlerin Merkel wird sich daran messen lassen müssen, was sie für die Bürgerinnen und Bürger tut. Bisher übt sie lediglich den Kniefall vor der Atom- und Kohlelobby."