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Energiekartell erhält die Rote Karte

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur Niederlage von Eon Ruhrgas vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Energiekonzerne haben mit Knebelverträgen Kasse gemacht. Das zeigt die Entscheidung der Düsseldorfer Richter. Eon Ruhrgas hat seine Monopolstellung auf dem Gasmarkt missbraucht. Die langfristigen Gaslieferverträge haben den Wettbewerb behindert. Bei den Stadtwerken konnten Eon und Co. mit dieser Methode bisher ´Mondpreise` verlangen.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Bundesnetzagentur mit mehr Kompetenzen gegenüber dem Energiekartell auszustatten. Bei der Offenlegung der Netzgebühren dürfen sich Eon und Co. nicht mit dem „Betriebsgeheimnis“ rausreden. Längerfristig werden wir um eine Überführung der Netze in die öffentliche Hand nicht herum kommen. Infrastruktur muss der Allgemeinheit dienen, nicht dem Profit der Konzerne. Die Entscheidung gegen Eon zeigt, dass eine starke Kontrolle der Energieriesen notwendig ist. Nur so kann dem Gaspreis-Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden. Das Gasversorgungsnetz ist fast ausschließlich in Besitz weniger Konzerne.

Die Netzgebühren der Energieversorger machen ein Drittel des Gaspreises aus. Das ist 50 Prozent zu viel.

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