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Energiekrise: Merkel-Regierung setzt Versorgungssicherheit aufs Spiel

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur Drohung des russischen Energieversorgers Gasprom gegenüber der EU erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die sichere Energieversorgung in Deutschland ist bedroht. Die hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas und knappem Öl macht die Bundesrepublik zunehmend erpressbar. Das Festhalten der Merkel-Regierung an der fossil-atomaren Energiewirtschaft gefährdet die Stabilität der Volkswirtschaft in Deutschland.

Die Drohgebärde des Konzernchefs der russischen Gasprom, Alexei Miller, Gaslieferungen in die EU zu reduzieren, ist ein sehr ernstes Signal. Deutschland und andere Staaten werden zunehmend erpressbar, wenn sie die privatwirtschaftlichen Interessen einzelner Energiekonzerne nicht billigen. Es ist sicherlich das falsche Signal, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel vor diesem Hintergrund mit den Energiebossen auf den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken verständigt.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung umgehend konkrete energiepolitische Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit wieder herzustellen. Dazu gehören ordnungsrechtliche Schritte gegen die Verschwendung von Energie. Im Industriebereich muss Energiemanagement Pflicht werden, um hier den Stromverbrauch um 30 Prozent zu senken. Mieter müssen Anspruch auf Mietminderung haben, wenn Hausbesitzer die Wohngebäude nicht effizient Wärmedämmen. Automobilhersteller sind zu deutlichen Verbrauchsenkungen zu bewegen.

Die Bundesrepublik ist beim Erdgas von russischen Lieferungen mit 36 Prozent extrem abhängig. Hinzu kommen Rohölpreise von aktuell fast 75 Dollar je Barrel. An diesen horrenden Beträgen ist der Erdgaspreis gekoppelt. Der Primärenergieverbrauch in Deutschland hängt zu 60 Prozent an Gas und Öl. Von einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung kann nicht mehr die Rede sein. Sollte sich Wirtschaftminister Glos dieser Situation nicht gewachsen sehen, muss er zurücktreten.

Ein wichtiger Schritt weg von der fossilen Preisspirale ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Im vergangenen Jahr haben Energie aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse der deutschen Volkswirtschaft fossile Energieimporte in Höhe von 3 Mrd. erspart. Bis 2020 kann die Entlastung bereits über 20 Milliarden Euro betragen.

Die Abhängigkeit von der klimaschädlichen fossil-atomaren Energiewirtschaft kann die Volkswirtschaft zukünftig mit über 100 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Das hat das Umweltbundesamt errechnet.

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