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Abzocke bei Biokraftstoffen verhindern!

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur von der Bundesregierung geplanten Zwangssteuer auf Biokraftstoffe erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Mit der geplanten Biokraftstoff-Steuer macht der Bundesfinanzminister doppelt Kasse. Steinbrück missbraucht damit den Klimaschutz zur Haushaltssanierung.

Mit den rasant steigenden Spritpreisen erhöhen sich über die Mehrwertsteuer auch die Einnahmen des Bundes. Das bringt dem Finanzminister zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro in diesem Jahr - trotz sinkendem Verbrauchs und Tank-Tourismus. Dieses Geld muss er über eine Steuerbefreiung der Biokraftstoffe an die gebeutelten Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgeben.

Jetzt auch noch beim klimafreundlichen Biosprit Kasse zu machen zu wollen, wäre doppelte Abzocke. Steinbrück bestraft mit der Zwangsbeimischung beim Biodiesel und der Besteuerung von Pflanzenöl-Kraftstoff umweltbewusstes Handeln und schädigt die klein- und mittelständische Biokraftstoffbranche.

DIE LINKE. im Bundestag fordert eine Streuerbefreiung für reine Biokraftstoffe bis einschließlich 2009 und eine angemessene Steuer für Biodiesel von unter 10 Cent je Liter. Die Zwangsquote zur Beimischung von Biosprit zu mineralischen Kraftstoffen wird abgelehnt.

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