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Preistreiberei der Energiekonzerne beenden!

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu den vermeldeten Rekordgewinnen der Energiekonzerne erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Preistreiberei auf dem Energiemarkt geht weiter. Das zeigen die aktuellen Gewinne des Energiekartells. Die Zeche zahlen private Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen.

Privathaushalte mussten im Vergleich zum Vorjahr 500 Euro mehr für Strom und Gas ausgeben. Das trifft arme Haushalte in der Substanz. DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass die Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand kommen. Allein dadurch lassen sich die Netzkosten halbieren. Das entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um etwa 30 Euro im Monat. Einziger Garant für stabile Preise sind zurzeit die erneuerbaren Energien. Darauf muss zukünftig die Energieversorgung bauen.

Das Oligopol der großen vier Energiekonzerne hat 2005 zusammen über 10 Milliarden Euro verdient. Die Konzerne denken gar nicht daran, die aktuell sinkenden Preise an der Strombörse an die Kunden weiter zu geben. Auch Finanzminister Steinbrück haben die horrenden Energiepreise neue Einnahmen beschert. Über die Mehrwertsteuer hat er von den Energiekunden 1,5 Milliarden Euro mehr kassiert. Die Leute wollen wissen, ob sie sich nächsten Montag noch die Fahrt zur Arbeit leisten können. Wo Bahn und Bus zusammengestrichen werden, ist man eben aufs Auto angewiesen. Und auch das wird jetzt für Menschen mit geringem Einkommen unbezahlbar.

Wir wollen wissen, was Bundeskanzlerin Merkel noch in diesem Monat tun wird, um die hochdrehende Preisspirale bei Strom, Gas und Sprit zu stoppen. Die Bundesregierung macht Versprechen zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes, lässt sich von Gasprom erpressen und hofft auf eine "Diversifizierung" bei Öl und Gas. Keiner will hören, was ab 2008 die "Anreizregulierung" für den Strompreis bringt. Ob und wann sich das im Geldbeutel der geschröpften Verbraucherinnen und Verbraucher bemerkbar macht bleibt völlig offen.

Die jetzige Preissituation ist das Ergebnis der neoliberalen Privatisierung: Ein abgeschotteter Strommarkt, das Energiekartell bestiehlt die Verbraucherinnen und Verbraucher, mit den Profiten werden europaweite milliardenschwere Übernahmen finanziert. Und: bei den Energiekonzernen gehen jährlich bis zu zehn Prozent der Arbeitsplätze verloren. Auch das ist ein Ergebnis der Monopolwirtschaft.

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