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Abzocke und Erpressung auf Gasmarkt beenden!

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zum Kartellrechtsstreit gegen den Gasversorger Eon Ruhrgas erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Marktmacht der Energiekonzerne muss wirksam beschnitten werden. Dazu gehören die Gasnetze in die öffentliche Hand. Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den Monopolisten Eon Ruhrgas. Infrastruktur muss der Allgemeinheit dienen und nicht dem Profit Weniger. Das gilt für Energienetze genau so wie für Straßen und Schienen.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiepreise deutlich zu senken. Stattdessen beteiligt sich die Merkel-Regierung mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung an der Preistreiberei auf dem Energiemarkt. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Viele Privathaushalte und Betriebe überfordert der Preiswucher bereits jetzt.

Ein Netzmodell in öffentlicher Hand ist der einzige Garant für sinkende Preise und eine sichere Versorgung mit Gas. Darauf haben die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Anrecht. Ein durchschnittlicher Haushalt muss mittlerweile 2.000 Euro pro Jahr für Gas ausgeben. Ein Drittel davon landen bei den Monopolisten.

Mit dreisten Erpressungsversuchen gegenüber der Kartellbehörde versucht Eon Ruhrgas seine Preistreiberei auf dem Gasmarkt zu verteidigen. Der Monopolist verhindert den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Er missbraucht seine Stellung, um Gaskunden abzuzocken. Diese Praxis hat nun vor Gericht ein Ende gefunden. Als Antwort droht Eon Ruhrgas jetzt mit Lieferengpässen bei der Gasversorgung.

Zeitgleich stellt sich der russische Präsident Putin gegenüber Merkel hinter die gleiche Drohung von Gasprom. Der russische Energiemonopolist, der mit Eon Geschäfte macht, will ebenfalls den Gashahn nach Deutschland abdrehen, wenn er keine freie Hand beim Ausbau seines Kartells in die EU bekommt. Merkel hat sich in eine fatale Abhängigkeit der Energiekonzerne begeben. Ihre Energiepolitik ist aus Sicht der Verbraucher gescheitert.

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