Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, energieintensive Unternehmen von klimafreundlichem Strom zu entlasten erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Das ist das falsche Signal. Mit der Entscheidung entlässt das Merkel-Kabinett die Industrie gänzlich aus der Verantwortung für den Klimaschutz. Bundesumweltminister Gabriel hebelt damit das Prinzip des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Der Klimaschutz wird systematisch auf kleine Betriebe und Privathaushalte abgewälzt.Heimisch erzeugter Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt zunehmend teuer importiertes Gas, Öl und Uran. Durch den konsequenten Ausbau sinken die Kosten kontinuierlich. Die Förderung des klimafreundlichen Stroms aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse funktioniert nur, wenn alle Verbraucher ihren Beitrag leisten. Gerade die Industrie als Stromverschwender Nummer Eins muss hier ihren Beitrag leisten.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Steuer- und Abgabengeschenke an die Industrie zurück zunehmen. Statt weichgespülter Selbstverpflichtungen der Unternehmen müssen Ziele zur Senkung des Energieverbrauchs im Industriesektor ordnungsrechtlich festgeschrieben werden.
Die Pläne der Bundesregierung sind eine Absage an den Klimaschutz. Bereits mit dem umstrittenen Energiesteuergesetz werden energieintensive Unternehmen mit 60 Millionen Euro pro Jahr bevorteilt. Für die klimaschädliche Kohleverstromung gibt es nach dem Willen Steinbrücks ein Steuergeschenk von 76 Millionen Euro. Der Flugverkehr, der für die stärksten Zuwächse bei den Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich ist, bleibt gänzlich steuerfrei.