Pressemitteilungen

Die NATO-Strategie in Afghanistan ist gescheitert. Das Maximalziel einer Demokratisierung Afghanistans ist ebenso verfehlt worden wie das Minimalziel einer Etablierung stabiler Staatlichkeit. Die NATO-Truppen in Afghanistan werden von der Bevölkerung als Besatzungstruppen und Vasallen der USA wahrgenommen, die einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, bei dem unschuldige Zivilisten ums Leben kommen. DIE LINKE fordert deshalb, die Afghanistan-Mandate nicht zu verlängern.

Der OECD-Bildungsbericht stellt Deutschland ein verheerendes Zeugnis für eine verfehlte Bildungspolitik aus, die den Einzelnen wie dem Land mehr Chancen raubt als die Zukunft zu öffnen“, kritisiert Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. "Angesichts dieser Ergebnisse kann die Bundesregierung die Bildungsmisere hierzulande nicht länger vertuschen, sondern muss sich ihrer Verantwortung stellen“, ergänzt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Ich begrüße die Forderung des Parteitages der Grünen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Es ist gut, dass die Grünen mit der Parteitagsempfehlung, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beenden, ihre Außenpolitik wieder auf den Boden des Völkerrechtes stellen.

Bundeskanzlerin Merkel verhöhnt die Wählerinnen und Wähler. Wer „Teilhabe für alle“ verspricht und im gleichen Atemzug einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, ist unglaubwürdig. Die Regierung Merkel steht für Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und tiefe Einschnitte in Sozialleistungen. Alle Vorschläge zur Anhebung von Hartz IV, für eine Rentenerhöhung, die den Namen auch verdient, für eine Erhöhung des Kinderzuschlags, für eine angemessene BaföG-Anhebung werden von Merkel zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, beginnt heute einen dreitägigen Arbeitsbesuch in Kuba. Er wird begleitet vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Klaus Ernst, und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt, dass die Klimaschutzziele der Koalition verfehlt. Herausgekommen ist kein „Quantensprung“, sondern Wortgeklingel und Ankündigungspolitik voller Finanzierungs- und Prüfvorbehalte.

Der Innenminister hat jetzt eingeräumt, dass die Rente mit 67 eine „Einschränkung“ der Altersversorgung ist. Den Rentnern sollen jetzt die Beamten folgen. Das ist aus Sicht der CDU/CSU und SPD nur folgerichtig. Ob Hartz IV, Mehrwertsteuererhöhung,Unternehmenssteuersenkungen, Rente mit 67: Die Politik der Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt. Bei einer Steuer-und-abgabenquote, die dem europäischen Durchschnitt entspricht, wären alle sozialen Kürzungen der letzten Jahre überflüssig.

Vizekanzler Müntefering spielt ein falsches Spiel. Sein Junktim zwischen Hartz IV-Erhöhung und Mindestlohn-Einführung führt in der aktuellen Regierungskonstellation dazu, dass aus beidem nichts wird. Wer so mit den Hoffnungen und Nöten der sozial Benachteiligten umgeht, handelt unverantwortlich. Die Hartz IV-Betroffenen brauchen eine schnelle Erhöhung des Regelsatzes, um trotz steigenden Lebensmittel-, Strom- und Benzinpreisen wenigstens halbwegs menschenwürdig leben zu können.

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen nicht überprüft, sondern erhöht werden.
Die 347 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger monatlich bekommt, reichen bei weitem nicht aus, um ein angemessenes Leben führen zu können.
Die LINKE fordert schon seit Jahren eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Diese Erhöhung ist vor allem jetzt, da die Preise für Lebensmittel drastisch ansteigen, dringend notwendig.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner, die heute in den Ruhestand gehen, schon jetzt mit deutlich weniger Geld auskommen müssen, als noch im Jahr 2000. Nach diesen Berechnungen erhält ein Mann eine durchschnittliche Netto-Rente von 790 Euro in West- und von 836 Euro in Ostdeutschland. Bei Frauen sind es 434 beziehungsweise 660 Euro.
Um diese unhaltbare Entwicklung zu stoppen, müssen die Rentenkürzungen der letzen Jahre zurückgenommen werden.