DIE LINKE übt harsche Kritik an der deutschen Bildungspolitik, nachdem im heute vorgelegten OECD-Bericht das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich von Platz 10 auf Platz 22 weiter zurückgefallen ist.
„Der OECD-Bildungsbericht stellt Deutschland ein verheerendes Zeugnis für eine verfehlte Bildungspolitik aus, die den Einzelnen wie dem Land mehr Chancen raubt als die Zukunft zu öffnen“, kritisiert Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. „Einmal mehr wird bestätigt, dass das dreigliedrige Schulsystem mit seiner scharfen sozialen Auslese eine der Hauptursachen für das deutsche Versagen in der Bildung ist. Wie in den nordischen Staaten muss auch in Deutschland längeres gemeinsames Lernen endlich in den Vordergrund rücken“, so Lafontaine weiter und fordert die Anhebung der Ausgaben für Bildung auf das Niveau der anderen OECD-Staaten.Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Der OECD-Bericht ist ein alarmierendes Zeichen und zeigt, dass die Politik der Bundesregierung in der Bildungspolitik in die komplett verkehrte Richtung weist. Die Zahl der Studierenden konnte in den letzten 10 Jahren lediglich um 5 Prozent gesteigert werden, während die anderen Staaten im Schnitt um 29 Prozent zulegten. Seit drei Jahren sinkt die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger in Deutschland sogar. Angesichts dieser Ergebnisse kann die Bundesregierung die Bildungsmisere hierzulande nicht länger vertuschen, sondern muss sich ihrer Verantwortung stellen“. Sie fordert ein bundesweites Gebührenverbot für alle Bildungsbereiche, die sofortige Anhebung der BAföG-Sätze um 19 Prozent und die Abschaffung des gegliederten Schulsystems.
„Mit den skandalösen Ergebnissen im OECD-Bericht liegt nun die Quittung für eine verfehlte Bildungspolitik vor. Statt mehr junge Menschen für ein Studium zu begeistern, versperrt die Politik der Bundesregierung den Zugang zu den Hochschulen. Schuld daran sind steigende lokale Numerus Clausi, die Einführung allgemeiner Studiengebühren in den Bundesländern und das hohe Verschuldungsrisiko durch Studienkredite. Zugleich verhindert interner Koalitionshickhack die dringend notwendige Anhebung des BAföGs“, bemängelt Hirsch weiter. „Schavan und die Bundesländer müssen hieraus endlich Konsequenzen ziehen und ihre verfehlte Hochschulpolitik grundlegend auf den Prüfstand stellen“.
Sie schlägt im Zuge der Föderalismusreform II einen nationalen Bildungspakt vor und fordert die Anhebung der Bildungsausgaben um mindestens sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes. „Außerdem muss die Bildungsfinanzierung eine Gemeinschaftsaufgabe werden und unter den Ländern feste Bildungsbeteiligungsquoten und Ausstattungsstandards festgelegt werden", so Hirsch abschließend.