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Politisch organisierte Rentenarmut schon jetzt spürbar

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Meldung der Deutschen Rentenversicherung Bund, nach der die Rentenzahlungen für Versicherte, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen sind, aufgrund der Renten-Reformen im Vergleich zum Jahr 2000 um 14,5 Prozent gesunken sind, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner, die heute in den Ruhestand gehen, schon jetzt mit deutlich weniger Geld auskommen müssen, als noch im Jahr 2000. Nach diesen Berechnungen erhält ein Mann eine durchschnittliche Netto-Rente von 790 Euro in West- und von 836 Euro in Ostdeutschland. Bei Frauen sind es 434 beziehungsweise 660 Euro.

Um diese unhaltbare Entwicklung zu stoppen, müssen die Rentenkürzungen der letzen Jahre zurückgenommen werden. Die Aufforderung an die Beschäftigen, sich durch private Vorsorge vor der Altersarmut zu schützen, ist zynisch. Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich und haben kaum noch Geld, die Ausgaben für ihr tägliches Leben zu bestreiten. Die OECD hat vorgerechnet, dass die Bezieher niedriger Löhne in Deutschland die niedrigste Rentenerwartung aller Industriestaaten haben.

Der Verweis so genannter Rentenexperten auf die steigenden Beiträge, wenn die Rentenformel wiederhergestellt wird, ist eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen lieber in die gesetzliche Rentenversicherung 14 Prozent bei einem Beitragssatz von 28 Prozent, als 10 Prozent bei einem Beitragssatz von 20 Prozent, der den Arbeitgebern nur 10 Prozent abverlangt, die Beschäftigten aber verpflichtet zusätzlich zu ihrem gesetzlichen Beitrag acht Prozent für die private Vorsorge aufzuwenden.

Im Übrigen zahlen in einer ganzen Reihe europäischer Staaten die Arbeitgeber in der Rentenversicherung einen deutlich höheren Beitrag als die Arbeitnehmer. Das ist auch in Deutschland möglich. Ein höherer Arbeitgeberanteil liefe letztendlich auf eine Lohnerhöhung hinaus, da der so genannte Arbeitgeberbeitrag Lohnbestandteil ist. Angesichts der außergewöhnlichen Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren und der guten Gewinnentwicklung, insbesondere der Konzerne, wäre dies leichter zu verkraften als die erzwungene Privatversicherung von Arbeitnehmern.

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