Zur neuerlichen Forderung des Vizekanzlers, eine Hartz IV-Erhöhung an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu knüpfen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine:
Vizekanzler Müntefering spielt ein falsches Spiel. Sein Junktim zwischen Hartz IV-Erhöhung und Mindestlohn-Einführung führt in der aktuellen Regierungskonstellation dazu, dass aus beidem nichts wird. Wer so mit den Hoffnungen und Nöten der sozial Benachteiligten umgeht, handelt unverantwortlich.Die Hartz IV-Betroffenen brauchen eine schnelle Erhöhung des Regelsatzes, um trotz steigenden Lebensmittel-, Strom- und Benzinpreisen wenigstens halbwegs menschenwürdig leben zu können. Es ist ein Skandal, dass Hartz IV-Eltern ihren Kindern zum Schulanfang nur dann eine ordentliche Erstausstattung und eine Schultüte finanzieren können, wenn sie sich das Geld dafür im Wortsinne vom Munde absparen. Eine Erhöhung auf 420 Euro, wie sie von den Sozialverbänden gefordert wird, ist das Mindeste, was jetzt getan werden muss.