Zum Kabinettsbeschluss über die Zusammenlegung und Verlängerung der beiden Bundeswehrmandate für die ISAF-Truppen und die Tornado-Flugzeuge in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Die NATO-Strategie in Afghanistan ist gescheitert. Das Maximalziel einer Demokratisierung Afghanistans ist ebenso verfehlt worden wie das Minimalziel einer Etablierung stabiler Staatlichkeit. Die NATO-Truppen in Afghanistan werden von der Bevölkerung als Besatzungstruppen und Vasallen der USA wahrgenommen, die einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, bei dem unschuldige Zivilisten ums Leben kommen. Nach wie vor kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Tornado-Aufnahmen für Kampfeinsätze Verwendung finden, in denen Zivilisten ermordet werden. DIE LINKE fordert deshalb, die Afghanistan-Mandate nicht zu verlängern und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.
Afghanistan-Einsatz beenden
Pressemitteilung
von
Oskar Lafontaine,