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Grüne Außenpolitik wieder auf dem Boden des Völkerrechtes

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu dem Ergebnis des Sonderparteitages der Grünen in Göttingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Ich begrüße die Forderung des Parteitages der Grünen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Es ist gut, dass die Grünen mit der Parteitagsempfehlung, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beenden, ihre Außenpolitik wieder auf den Boden des Völkerrechtes stellen.
Die Bundeswehr muss ihren Afghanistan-Einsatz sofort beenden und ihre Tornado-Aufklärungsflugzeuge von dort abziehen.
Die Daten, die die deutschen Tornados bei ihren Aufklärungsflügen sammeln, dienen der Vorbereitung und Durchführung von Luftangriffen im Rahmen der OEF, bei denen es immer wieder viele Tote unter der Zivilbevölkerung gibt.