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Merkel verhöhnt die Wähler

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur wiederholten Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle dafür sorgen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Bundeskanzlerin Merkel verhöhnt die Wählerinnen und Wähler. Wer „Teilhabe für alle“ verspricht und im gleichen Atemzug einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, ist unglaubwürdig. Die Regierung Merkel steht für Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und tiefe Einschnitte in Sozialleistungen. Alle Vorschläge zur Anhebung von Hartz IV, für eine Rentenerhöhung, die den Namen auch verdient, für eine Erhöhung des Kinderzuschlags, für eine angemessene BaföG-Anhebung werden von der Bundeskanzlerin zurückgewiesen.

Nur für die Konzerne stehen Milliarden zur Verfügung. Zwei Millionen Kinder in Hartz IV werden unter ihrer Regierung Tag für Tag ihrer Chancen auf gesunde Ernährung, gute Bildung und kulturelle Teilhabe beraubt, während Frau Merkel fabuliert, sie „wolle keinen zurücklassen“. Das ist Volksverdummung auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft.

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