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Klimaschutzpaket: Ziel verfehlt

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum bei der Kabinettsklausur zur Verabschiedung stehenden Klimaschutzpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Die Bundesregierung hat sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt, dass die Klimaschutzziele der Koalition verfehlt. Herausgekommen ist kein „Quantensprung“, sondern Wortgeklingel und Ankündigungspolitik voller Finanzierungs- und Prüfvorbehalte. Die Kanzlerin kann sich alle publikumswirksamen Gletscherreisen nach Grönland sparen, wenn sie nicht einmal dafür sorgen kann, dass die Regierung dem eigenen Anspruch gerecht wird. Letztlich war Union und SPD der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich im Interesse des Klimaschutzes ernsthaft mit Energiekonzernen und Automobilherstellern anzulegen. Umweltminister Gabriel musste zurückstecken, weil die Wirtschaftslobbyisten der Koalition wieder einmal die Linie vorgegeben haben.

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