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Bundesregierung weiter im Kürzungsfieber

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum Vorschlag des Bundesinnenministers Schäuble, jetzt auch die Beamtenpensionen zu kürzen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Der Bundesinnenminister hat jetzt eingeräumt, dass die Rente mit 67 eine „Einschränkung“ der Altersversorgung - also eine Rentenkürzung - ist.
Den Rentnerinnen und Rentnern sollen jetzt die Beamten folgen. Das ist aus Sicht der CDU/CSU und SPD nur folgerichtig. Ob Hartz IV, Mehrwertsteuererhöhung, Unternehmenssteuersenkungen, Rente mit 67: Die Politik der Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt. Gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger stellt sich die Regierung weiter taub: Die lehnen mit großer Mehrheit die Rentenkürzung ab. Nach wie vor gilt: Bei einer Steuer- und -abgabenquote, die dem europäischen Durchschnitt entspricht, wären alle sozialen Kürzungen der letzten Jahre überflüssig.

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