Zur Ankündigung von Arbeitsminister Müntefering, die Hartz-IV-Regelsätze überprüfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen nicht überprüft, sondern erhöht werden.Die 345 Euro, die ein Hartz-IV-Empfänger monatlich bekommt, reichen bei weitem nicht aus, um ein angemessenes Leben führen zu können.
Die LINKE fordert schon seit Jahren eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Diese Erhöhung ist vor allem jetzt, da die Preise für Lebensmittel drastisch ansteigen, dringend notwendig.
Wenn der Arbeitsminister im Zusammenhang mit seinen Überprüfungsankündigungen eine Erhöhung der Regelsätze abhängig macht von der Einführung eines Mindestlohnes, so kommen doch Zweifel an der Seriösität seiner Ankündigungen auf. Lehnt doch der Koalitionspartner der Sozialdemokraten einen gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ab.