Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., fordert in einem Antrag, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wird , eine Verschärfung der Strom- und Gaspreiskontrolle und einen Sozialtarif für arme Haushalte. Den Ländern ist ein Verbraucher-Beirat zur Seite zur stellen.
Foto: Uwe Steinert
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Der Bundesregierung fällt die eigene Energiepolitik auf die Füße. Die Abschaffung notwendiger Kontrollrechte im Energiewirtschaftsgesetz öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Hans-Kurt Hill,energiepolitischer Sprecher der Fraktion erwartet von Wirtschaftminister Glos, dass er den Forderungen seiner Länderkollegen nachkommt. DIE LINKE. legt dem Bundestag dazu jetzt einen Antrag vor.
Wegen der kartellartigen Stellung der großen Stromkonzerne, die "sich schamlos auf Kosten der Privathaushalte" bereichern, fordert DIE LINKE. nach den Worten ihres energiepolitischen Sprechers, Hans-Kurt Hill, "die Verstaatlichung der Energienetze und die Beibehaltung der Stromtarifaufsicht durch die Länder".
Die Gründe für eine Abschaltung deutscher Atomkraftwerke liegen für die Fraktion DIE LINKE. auf der Hand. Nach der Beinah-Havarie in einem schwedischen AKW sollte nicht mehr über längere Laufzeiten diskutiert werden, sondern darüber, welche deutschen Meiler schleunigst vom Netz zu nehmen sind, erklären Eva Bulling-Schröder und Hans Kurt Hill.
Der fossil-atomaren Energiewirtschaft fällt der Klimawandel auf die Füße. Das massenhafte und ineffiziente Verfeuern von Kohle und Öl treibt den Klimawandel an. Die Energiewirtschaft erhält jetzt dafür die Quittung. Die Zeche zahlen allerdings wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher.
RWE missbraucht seine monopolartige Stellung auf dem Strommarkt. Die Energiekonzerne bereichern sich ungeniert an den Verbrauchern. Während die Bundesnetzagentur die Senkung von Netzgebühren gerichtlich durchsetzen muss, planen die Konzerne offenbar schon die nächste Strompreiserhöhung.
Der Energie-Aktionsplan der G8 setzt aufs falsche Pferd. Wer nach mehr Öl, Gas und Uran verlangt, stellt Eigeninteressen vor die weltweite Energiesicherheit. Das Treffen der sieben größten Industrie-Nationen und Russland ist nicht geeignet, die drängenden Energie-Probleme zu lösen. Konflikte entschärft man nicht, indem man weiter Öl ins Feuer kippt.
Die USA und Russland beabsichtigen ein Endlager für radioaktive Brennstoffe in Sibirien zu errichten. Das hätte katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt.DIE LINKE warnt die Bundeskanzlerin Merkle ausdrücklich davor, in St. Petersburg Zugeständnisse in Sachen Atomenergie zu machen.
Eine Endlagerung hochradioaktiver Brennstoffen in Sibirien hätte katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt. Atommüll muss in nationaler Verantwortung bleiben. Das hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem G-8-Gipfel in St. Petersburg gegenüber dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Präsidenten Bush deutlich zu machen.
Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., fordert von der Bundesregierung ein seriöses Besteuerungsmodell für Biokraftstoffe, bei dem vor allem Klima- und Umweltschutz sowie die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen.