Zur Kontrolle der Strompreise durch die Länder erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Der Bundesregierung fällt die eigene Energiepolitik auf die Füße. Die Abschaffung notwendiger Kontrollrechte im Energiewirtschaftsgesetz öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Die Folge: Energiekonzerne ziehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der Strom- und Gasrechnung das Geld aus der Tasche.DIE LINKE. erwartet von Wirtschaftminister Glos, dass er den Forderungen seiner Länderkollegen nachkommt und legt dem Bundestag dazu jetzt einen Antrag vor. Dann wird sich zeigen, ob den Forderungen der anderen Fraktion nach bezahlbaren Energiepreisen Taten folgen.
Die Genehmigung der Strom- und Gastarife durch die Länder muss im Energiewirtschaftgesetz wieder festgeschrieben werden. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie für die gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher spricht oder weiter den Energiekonzernen in die Hände spielen will. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf bezahlbare Energie.