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Strompreiskontrolle beibehalten

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für überhöhten Energiepreise. Der Abzocke muss nun ein Riegel vorgeschoben werden. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen, fordert Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Das Oligopol bereichert sich schamlos auf Kosten der Privathaushalte. Untersuchungsausschüsse nützen da wenig. Geredet wurde genug.
Deshalb fordert DIE LINKE. die Verstaatlichung der Energienetze und die Beibehaltung der Stromtarifaufsicht durch die Länder. Für Gas muss die Kontrollinstanz wieder eingeführt werden. Die Rechte der Länder müssen erweitert werden, Verbrauchern ist mehr Mitsprache einzuräumen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass eine konsequente Aufsicht der Strom- und Gastarife nötiger ist als je zuvor.

Die vier größten Energieversorger verfügen über 90 Prozent der Kraftwerke. In Abwesenheit von Marktwirtschaft können RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW deshalb Mondpreise für Energie verlangen.
Tatsächlich sind die Kosten für die Stromerzeugung, meist aus Kohle und Atomenergie, kaum gestiegen. Erneuerbare Energien wirken zunehmend Strompreis senkend. Angesichts dieser Situation kann man nicht von einer funktionierenden Strombörse sprechen.

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