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Wirksame Netzregulierung scheitert an Stromkartell

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu nach Medienberichten offensichtlich geplanten neuerlichen Strompreiserhöhungen durch die Großkonzerne erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

RWE missbraucht seine monopolartige Stellung auf dem Strommarkt. Die Energiekonzerne bereichern sich ungeniert an den Verbrauchern. Während die Bundesnetzagentur die Senkung von Netzgebühren gerichtlich durchsetzen muss, planen die Konzerne offenbar schon die nächste Strompreiserhöhung. Maßnahmen zur Regulierung drohen vor der Macht der Monopole zu verpuffen. DIE LINKE. wird dem Bundestag nach der Sommerpause ein Paket von Maßnahmen vorlegen, um dem Treiben ein Ende zu machen.

Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der Misere. Der „Vetternwirtschaft“ zwischen Stromerzeugung und Netzbetrieb muss ein Ende gemacht werden. Wo Kraftwerke und Netze den gleichen Marktinteressen unterliegen, wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Strom- und Gasnetze gehören deshalb in die öffentliche Hand. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden. Das führt zu deutlich sinkenden Energiepreisen.

Darüber hinaus muss die Genehmigung der Strom- und Gastarife bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern ist dabei ein stärkeres Mitspracherecht einzuräumen. Mit der Bundesnetzagentur wird die Kontrolle der Länder ab Mitte nächsten Jahres erheblich eingeschränkt werden. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber, dass eine konsequente Aufsicht der Strom- und Gastarife nötiger ist als je zuvor. Ziel muss es sein, bezahlbare Energiepreise durchzusetzen.

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