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Merkel muss sibirisches Atom-Endlager stoppen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu den Plänen der USA und Russlands für ein Atommüll-Endlager in Sibirien erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Das ist eine gefährliche Entwicklung. Eine Endlagerung hochradioaktiver Brennstoffen in Sibirien hätte katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt. Atommüll muss in nationaler Verantwortung bleiben. Das hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem G-8-Gipfel in St. Petersburg gegenüber dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Präsidenten Bush deutlich zu machen.

DIE LINKE im Bundestag warnt die Bundeskanzlerin ausdrücklich davor, in St. Petersburg Zugeständnisse in Sachen Atomenergie zu machen. Das G8-Treffen ist kein legitimes Gremium für internationale Vereinbarungen. Hier gilt nur das Recht des Stärkeren gegenüber der Völkermehrheit. In Atomfragen ist für Merkel das deutsche Recht verbindlich. Und das schreibt den Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie vor.

Atomenergie ist in Ländern mit einer starken Demokratie nicht durchsetzbar. Das ist auch Bush klar. Er setzt sich mit dem Endlager-Vorhaben in Sibirien für amerikanischen Atommüll über das Rechtssystem seines Landes hinweg. Es kann nicht angehen, dass Atom-Endlager da entstehen, wo sich Zivilgesellschaften gegenüber den Machthabern nicht durchsetzten können. Zu befürchten ist, dass andere Länder diesem gefährlichen Beispiel folgen könnten.

Gerade Russland kommt mit seinen eigenen radioaktiven Altlasten nicht zurecht: Ob Tschernobyl-Reaktor, Friedhof der Atom-U-Boote oder radioaktive Verseuchungen im Atomzentrum in Tomsk. Die atomaren Altlasten der GUS-Staaten sind eine Tickende Zeitbombe. Der giftige Strahlenmüll liegt zum Teil offen herum und stellt so für die russische Bevölkerung und die Umwelt akute Gefahr dar.

Es ist anzuzweifeln, ob die Interessen von Putin und Bush über den Profit hinausgehen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Russland seine Politik des Verheimlichens und der Missstände abschafft. Eine sichere Einlagerung von hochradioaktiven Stoffen über Jahrtausende kann Russland nicht garantieren. Der US-Präsident sucht lediglich einen Weg, die Atomenergie wieder hoffähig zu machen. Auf diesen Zug darf Deutschland nicht aufspringen.

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