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Glos muss handeln - Energiepreiserhöhungen illegal

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur aktuellen Strompreisdebatte erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Willkürliche Erhöhungen der Strompreise verstoßen gegen geltendes Recht. Es ist nachvollziehbar, dass Verbraucher sich weigern die Stromrechnung zu zahlen. Eine wirksame Strompreiskontrolle der Länder kann die Abzocke der Konzerne über die Stromrechnung verhindern. Es ist höchste Zeit, dass Wirtschaftminister Glos sich für die Beibehaltung der Tarifkontrolle ausspricht. Den Worten müssen nun Taten folgen.

Das Kartellamt hält nach einem Bericht der „Welt“ vom 3. September 2006 die Begründung der Energiekonzerne für beantragte Tariferhöhungen für nicht nachvollziehbar. Der Bundesgerichtshof stellte in einem Urteil vom 5. Juli 2005 fest, dass Strom und Gas der „Billigkeitskontrolle“ unterliegen. Preiserhöhungen müssen demnach im Detail gerechtfertigt sein (Az: X ZR 60/04). Die Konzerne müssen die Hosen herunter lassen.

DIE LINKE. fordert in einem Antrag, dem sie jetzt dem Bundestag vorlegt, eine Verschärfung der Strom- und Gaspreiskontrolle und einen Sozialtarif für arme Haushalte. Neben der Aufsicht der Länder über die Tarife bedarf es einer umfassenden Offenlegungspflicht der Versorger. Den Ländern ist ein Verbraucher-Beirat zur Seite zur stellen. Dieser soll den Rang eines Verbraucherschutz-Verbandes haben und die Interessen der Strom- und Gaskunden im Zweifel vor Gericht einklagen können.

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