„Für den Umgang mit den freiwerdenden BAföG-Mitteln gab und gibt es keinerlei verbindliche Absprachen mit den Ländervertretern. Dass Bildungsministerin Johanna Wanka jetzt die Länder maßregelt, die das Geld nicht ausschließlich in Hochschulen investieren wollen, ist völlig unangebracht“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion im Bildungsausschuss über die Verwendung der 1,2 Milliarden Euro freigewordenen BAföG-Gelder durch die 16 Bundesländer. Gohlke weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die Jahresveranstaltung des Deutschlandstipendiums ähnelte einer Dauerwerbesendung im Fernsehen: Bildungsministerin Johanna Wanka versuchte, das Deutschlandstipendium trotz aller Missstände als Erfolgsstory zu verkaufen, sie lieferte weder neue Zahlen, noch ging sie auf die Probleme der Hochschulen ein", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Die Bologna-Reform bedeutet auch 16 Jahre nach ihrer Einführung für die Studierenden eine stärkere Arbeitsbelastung, höhere Prüfungsdichte und eine Verschulung des Hochschulstudiums. Aber auch für das Lehrpersonal an Hochschulen bringt die Reform zusätzlichen Druck, denn der neoliberale Umbau der Hochschulen hat große Veränderungen mit sich gebracht: mehr Zeitverträge, immer kürzere Laufzeiten und die verstärkte Abhängigkeit von Drittmitteln", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuelle Studie der Bildungsinternationalen "Schaffung eines förderlichen Arbeitsumfeldes an Hochschulen", die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute in Berlin präsentiert hat.
"Nachdem der Bachelor-Abschluss in der vergangenen Woche selbst von unternehmerischer Seite kritisiert wurde, sieht sich die Regierung nun offensichtlich genötigt, nebelkerzenmäßig Positivmeldungen hinterherzuschieben", erklärt Nicole Gohlke.
"Es ist zu begrüßen, dass mehr Menschen ohne Abitur beginnen zu studieren. Allerdings sind das in Deutschland leider nur mickrige 2,6 Prozent, während beispielsweise in Schweden fast jeder dritte Studierende nicht über ein klassisches Abitur verfügt", erklärt Nicole Gohlke.
"Während in aller Regelmäßigkeit die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ist man leider bei Studierenden, die das Geld wirklich brauchen, wenig großzügig. Doch was für Abgeordnete gilt, sollte auch für Studierende möglich sein – eine regelmäßige Erhöhung des BAföG", erklärt Nicole Gohlke.
"Der Bericht blendet den Alltag der Studentinnen und Studenten wieder einmal völlig aus. Es wird mit keiner Silbe die Verschulung, der Leistungsdruck oder die Unterfinanzierung der Hochschulen erwähnt", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Bologna-Bericht der Bundesregierung.
"Die Zahl der ausländischen Studienanfänger steigt, aber dass diese Menschen irgendwo leben müssen, scheint der Bundesregierung egal zu sein", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Zahlen zum Anstieg ausländischer Studienanfänger.
"Auch wenn die Zahl der Studienberechtigten aufgrund des Wegfalls doppelter Abiturjahrgänge etwas gesunken ist, bleibt es dabei: Immer mehr Menschen studieren, ausreichend ausfinanzierte Studienplätze fehlen jedoch und müssen sofort geschaffen werden", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Zahlen der Studienberechtigten im Jahr 2014.
"Die zunehmende Verflechtung von Wirtschaft und Wissenschaft verbessert nicht die Qualität von Lehre und Forschung an den Hochschulen, sondern macht Lehrende und Studierende zu Bittstellern, die die Interessen der großen Unternehmen bedienen müssen. Selbstbestimmung der Hochschulen und wissenschaftliche Freiheit sehen anders aus", so Nicole Gohlke zu den aktuellen Auswertungen von Hochschulwatch.