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Mehr Geld für alle Bildungsbereiche

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

„Für den Umgang mit den freiwerdenden BAföG-Mitteln gab und gibt es keinerlei verbindliche Absprachen mit den Ländervertretern. Dass Bildungsministerin Johanna Wanka jetzt die Länder maßregelt, die das Geld nicht ausschließlich in Hochschulen investieren wollen, ist völlig unangebracht“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion im Bildungsausschuss über die Verwendung der 1,2 Milliarden Euro freigewordenen BAföG-Gelder durch die 16 Bundesländer. Gohlke weiter:

„Bildungspolitisch ist es absurd und ein Armutszeugnis, die verschiedenen Bildungsbereiche gegeneinander auszuspielen. Kitaplätze, mehr Lehrkräfte und kleinere Schulklassen sind genauso wichtig wie mehr Studienplätze, ausreichend Wohnheimplätze und gute Arbeit in der Wissenschaft. Die Hochschulen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert, aber auch in allen anderen Bildungsbereichen fehlen in Zeiten der Schuldenbremse massenhaft die Gelder.

Weder öffentliche Ermahnungen noch Maßregelungen helfen hier weiter. Ebenso wenig kann man sich auf den knapp 1,2 Milliarden Euro, die durch die BAföG-Übernahme freigeworden sind, ausruhen. Für eine substanzielle und qualitative Verbesserung in der Bildung ist eine deutlich größere Kraftanstrengung von allen Seiten nötig - auch von der Bundesregierung.“

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