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Was für Abgeordnete gilt, sollte auch für Studierende möglich sein

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

"Während in aller Regelmäßigkeit die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ist man leider bei Studierenden, die das Geld wirklich brauchen, wenig großzügig. Doch was für Abgeordnete gilt, sollte auch für Studierende möglich sein – eine regelmäßige Erhöhung des BAföG", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Ministerin Johanna Wanka, das BAföG nicht regelmäßig zu erhöhen und nicht an die Einkommensentwicklung anzupassen. Gohlke weiter:



"Die Abgeordnetendiäten wurden 2012 um 3,5 Prozent, 2013 um 4 Prozent, 2014 um 5 Prozent, und 2015 um 4,8 Prozent erhöht. Insgesamt kommen Abgeordnete in vier Jahren auf eine Diätenerhöhung um 18,5 Prozent. Was bei Parlamentariern möglich ist, sollte auch für Studierende gelten. Das BAföG wurde in derselben Zeit leider gar nicht angehoben. Die von der Koalition geplante BAföG-Novelle für Ende 2016 kommt viel zu spät und gleicht nicht annähernd den Anstieg der Lebenshaltungskosten seit der letzten BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 aus.

Es wird höchste Zeit, dass die Regierung und insbesondere Bildungsministerin Wanka sich der Lebensrealität der Studierenden annehmen. DIE LINKE fordert, dass die BAföG-Sätze und die Freibeträge sofort um zehn Prozent erhöht werden. Selbstverständlich brauchen wir endlich die automatische Anpassung des BAföG an die Lebenshaltungskosten. Wir schlagen vor, dass das BAföG wieder zum Vollzuschuss umgebaut wird, damit sich junge Menschen nicht erst verschulden müssen."

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