Pressemitteilungen

Der geplante Bonus für Ausbildung ist nichts als ein weiteres Steuergeschenk an Unternehmen. Die Große Koalition belohnt jetzt auch noch, dass die Arbeitgeber seit Jahren ihren Ausbildungsverpflichtungen nicht nachkommen. So fehlt nur noch ein kleiner Schritt bis sie vorschlägt, dass Unternehmen direkt von ihren Auszubildenden Lehrgeld für die Ausbildung verlangen können. DIE LINKE fordert eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage: Auch in diesem Konzept werden ausbildende Betriebe unterstützt.

Die Arbeitgeber haben vielfach unter Beweis gestellt, dass sie nicht an einer besseren Qualität der Bildung interessiert sind. Wer immer wieder für die Senkung von Spitzensteuersätzen trommelt und auf diese Weise die öffentlichen Kassen weiter ausbluten lässt, ist kein glaubwürdiger Ansprechpartner für die Weiterentwicklung des Bildungswesens. Mit der Gründung des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS ist ein erster Schritt getan, um Widerstand gegen solche Vorhaben zu mobilisieren.

Die Bundesregierung verspricht allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot. Jedoch wir der Großteil der Jugendlichen in ein Übergangssystem aus Warteschleifen und Billig-Praktika gedrängt und damit in die Perspektivlosigkeit abgeschoben. Die Bundesregierung hat die Ausbildungsmisere mit ihren Maßnahmen nicht gelöst, sondern lediglich verschoben.
DIE LINKE fordert ein auswahlfähiges Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen für Jugendliche.

Die betriebliche Ausbildungsquote lag im letzten Jahr auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Immer weniger Unternehmen kommen ihrer Pflicht zur Ausbildung nach. Anstatt diese Pflicht einzufordern, will die Bundesregierung sie zukünftig mit finanziellen Entlastungen ködern. DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab. Die Antwort der Politik auf die jahrelange Ausbildungsverweigerung der Arbeitgeber dürfen nicht weitere Steuergeschenke sein.

Die Große Koalition speist Tausende von Jugendlichen, die ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen, mit billigen und kurzfristigen Praktikumsplätzen ab oder verdrängt sie in einen subventionierten Niedriglohnsektor mit kaum vorhandenen Qualifizierungsmöglichkeiten. DIE LINKE lehnt die Vorhaben der Koalition ab. Wir setzen uns für ein uneingeschränktes Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen ein und fordern eine Ausbildungsplatzumlage: Wer nicht ausbildet, muss zahlen.

Wieder einmal wurde bestätigt, dass Akademiker-Kinder bei der Aufnahme eines Studiums im Vorteil sind und Nicht-Akademiker-Kinder nur mit großer Mühe an die Hochschulen kommen. Mit der Einführung von Studiengebühren und dem jahrelangen Verzicht auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze wird der Geldbeutel noch stärker zum Kriterium, das über die Aufnahme eines Studiums entscheidet. Wer kein Geld hat, dem bleiben die Türen der Hochschulen verschlossen.

Der Bologna-Prozess wird mehr und mehr zu einem Projekt für massiven Bildungsabbau. Schuld daran sind Bundesregierung und Länder. Sie ignorieren den finanziellen Mehrbedarf der Hochschulen für die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem im Rahmen des Hochschulpaktes und verstärken somit die finanzielle Unterversorgung. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung muss der Bund endlich seine Verantwortung wahrnehmen und ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz vorlegen.

Die Studierenden brauchen jetzt eine BAföG-Erhöhung und nicht erst übernächsten Winter. Die angekündigte Erhöhung ist längst überfällig und der Bedarf seit langem bekannt. Eine gestaffelte Anpassung, wie sie Schavan vorschwebt, lehnen wir ab. Die Anpassung sollte stattdessen automatisch erfolgen, indem die BAföG-Sätze an die Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. DIE LINKE. fordert, die BAföG-Sätze schon im kommenden Wintersemester um mindestens zehn Prozent anzuheben.

Der heutige Tag der Ausbildung ist nur ein mehr als halbherziger Versuch, die Ausbildungsmisere zu lösen. Allein mit Appellen und Einzelaktionen dieser Art ist den Tausenden von Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, nicht geholfen. Die am Wochenende veröffentlichten Statistiken über die erschreckend hohe Zahl der Altbewerber auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist ein untrüglicher Beweis für das Scheitern dieser Politik.

Die erschreckend hohe Zahl der Altbewerber auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist ein untrüglicher Beweis für das Scheitern der Berufsbildungspolitik der Bundesregierung. Anstatt Jugendlichen eine gute Ausbildung zu ermöglichen, werden sie in perspektivlose Warteschleifen verschoben. Auf diese Weise werden die Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt nicht gelöst, sondern auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen und weiter verschärft.