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Bonussystem in der Ausbildung: Weiteres Steuergeschenk für Unternehmen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Die Große Koalition hat beschlossen, ein Bonussystem für ausbildungswillige Betriebe zu prüfen. Die Unionsfraktion legte heute ihre Vorschläge dazu vor. Demnach soll Betrieben pro zusätzlichem oder neuem Ausbildungsvertrag ein Bonus von 5000 Euro gezahlt werden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nele Hirsch erklärt dazu:

Der geplante Bonus für Ausbildung ist nichts als ein weiteres Steuergeschenk an Unternehmen. Die Große Koalition belohnt jetzt auch noch, dass die Arbeitgeber seit Jahren ihren Ausbildungsverpflichtungen nicht nachkommen. So fehlt nur noch ein kleiner Schritt bis sie vorschlägt, dass Unternehmen direkt von ihren Auszubildenden Lehrgeld für die Ausbildung verlangen können. Die Ausbildungsmisere lässt sich aber nur lösen, wenn die Bundesregierung die Unternehmen endlich in die Pflicht zur Ausbildung nimmt.

In den letzten Jahren ist die betriebliche Ausbildungsquote immer weiter gesunken. Schon 2005 lag sie auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung hingenommen und keine Gegenmaßnahmen beschlossen. Die aktuelle Ausbildungsmisere ist das Ergebnis dieser verantwortungslosen Politik. Es bringt den ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen nun überhaupt nichts, wenn die Bundesregierung mit der Einführung eines Ausbildungsbonus für Unternehmen weiter in diese Sackgasse hinein rennt, anstatt endlich umzukehren.

DIE LINKE fordert eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage: Auch in diesem Konzept werden ausbildende Betriebe unterstützt. Finanziert wird diese Unterstützung jedoch durch die Unternehmen. Auf diese Weise wird ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben geschaffen und die Finanzierung der beruflichen Bildung reiht sich nicht länger in die herrschende Umverteilungspolitik von unten nach oben ein. Solange das geplante Bonussystem der Großen Koalition auf solch ein Umlageprinzip verzichtet, stimmt DIE LINKE den Vorschlägen nicht zu.

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