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Recht auf Ausbildung ins Grundgesetz

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Der von Olaf Scholz forcierte Ausbildungsbonus treibt die unsoziale Berufsbildungspolitik der Bundesregierung auf die Spitze“, kommentiert Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen Arbeitsminister Olaf Scholz den Ausbildungsbonus an Unternehmen, die Lehrstellen für so genannte Altbewerber zur Verfügung stellen, bereits ab diesem Sommer auszahlen will:

„Nachdem sich die Unternehmen jahrelang aus ihrer Verantwortung zur Finanzierung der beruflichen Bildung herausgezogen haben, sollen sie jetzt für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auch noch finanziell belohnt werden. Auf diese Weise erweckt die Bundesregierung den Anschein, dass Ausbildung eine freiwillige Leistung der Unternehmen sei, die mit finanziellen Anreizen unterstützt werden müsse. Doch Ausbildung ist keine Wohltätigkeit der Unternehmen, sondern ihre Pflicht.

DIE LINKE fordert, dass das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz verankert und endlich für alle Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen durchgesetzt wird. Anstatt sie jahrelang in unqualifizierte Warteschleifen oder gleich in die Arbeitslosigkeit abzuschieben, muss jeder Schulabgänger und jede Schulabgängerin ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen vorfinden. Die Bundesregierung muss eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einführen, um die Pflicht der Unternehmen zur Bereitstellung und Finanzierung von Ausbildungsplätzen einfordern zu können."

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