Pressemitteilungen

"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet. Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern.

„Die Bundesregierung muss jetzt schonungslos für Transparenz sorgen. Seit über einem Jahr erkundigen wir uns, ob die beantragten Korridore für Drohnenflüge zwischen den US-Basen Hohenfels und Grafenwöhr überhaupt vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden. Bislang hieß es, die US-Regierung verweigere die Herausgabe erforderlicher Unterlagen“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des nun bekannt gewordenen Absturzes einer US-Drohne bei Hohenfels. Hunko weiter:

„Die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien werden zu mehr Marktradikalismus und Sozialabbau führen und die Spannungen mit Russland vertiefen. Es drohen Deindustrialisierungsprozesse, wie wir sie in den ehemaligen Staaten Jugoslawiens beobachten konnten“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung des Kabinetts zu den Abkommen der EU mit den drei Ländern der Östlichen Partnerschaft. Hunko weiter:

„Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort. Hunko weiter:

„Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zu dem heute von Ärzten aus dem Kriegsgebiet erhärteten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“ Hunko weiter:

„Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse Angebot an die OSZE sofort zurückziehen“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Berichte, nach denen die LUNA-Drohnen im strengen ukrainischen Winter aus technischen Gründen gar nicht eingesetzt werden können. Hunko weiter:

„Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staatengemeinschaft gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt“, so Andrej Hunko, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen in den Medien, dass die OSZE die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr und den Einsatz deutscher Fallschirmjäger in die Ukraine angefordert habe. „So wurde es von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dargestellt. Die Organisation hat mir dies auf direkte Nachfrage nicht bestätigt.“ Hunko weiter:

„Edward Snowden den Right Livelihood Award zu verleihen, ist eine herausragende Ehrung, die er uneingeschränkt verdient hat. Dank Snowden erfahren die Menschen weltweit immer wieder neue Details über die Datensammelwut der US-amerikanischen und anderer Geheimdienste, wie sie die Informationen austauschen, auswerten und grundlegende demokratische Rechte verletzen“, so Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises an den Whistleblower Edward Snowdon. Hunko weiter:

„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis. Hunko weiter:

"Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht werden", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.