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Bundesregierung muss ihre Drohnen-Politik gegenüber den USA radikal ändern

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die Bundesregierung muss jetzt schonungslos für Transparenz sorgen. Seit über einem Jahr erkundigen wir uns, ob die beantragten Korridore für Drohnenflüge zwischen den US-Basen Hohenfels und Grafenwöhr überhaupt vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden. Bislang hieß es, die US-Regierung verweigere die Herausgabe erforderlicher Unterlagen“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des nun bekannt gewordenen Absturzes einer US-Drohne bei Hohenfels. Hunko weiter:

„Der jetzige Absturz legt nahe, dass US-Drohnen nicht wie vorgeschrieben lediglich über den Übungsplätzen aufsteigen, sondern das Gelände auch verlassen. Dies war von Anwohnern bereits in der Vergangenheit mehrfach beobachtet worden. Die Bundesregierung verließ sich aber immer wieder auf ein Dementi der US-Armee.

Ich habe drei Mal versucht, die US-Basis in Hohenfels zu besichtigen. Dies muss Abgeordneten des Bundestages, wie sogar die Bundesregierung bestätigt, jederzeit ermöglicht werden. Jedes Mal wurde ein Besuch unter fadenscheinigen Gründen vereitelt.

Die Bundesregierung muss ihre Drohnen-Politik gegenüber der US-Armee radikal ändern. Hierzu gehört auch, endlich für Aufklärung zu sorgen, inwiefern US-Einrichtungen in Stuttgart und Ramstein für den Drohnenkrieg in Afrika genutzt werden.“

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