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LINKE unterstützt Nominierung Edward Snowdens für den Václav Havel Menschenrechtspreis

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis. Hunko weiter:

„Edward Snowden erfüllt die Kriterien für den Preis in besonderem Maße: Er hat systematisch Menschenrechtsverletzungen in großem Maßstab aufgedeckt, die Diskussion in der Öffentlichkeit und in internationalen Gremien mobilisiert und dafür ein enormes persönliches Risiko auf sich genommen. Die UNO und der Europarat haben darauf reagiert, während die deutsche Regierung sich immer noch mit der Frage beschäftigt, ob und wie Snowden etwa als Zeuge in Deutschland befragt werden soll.

Die Enthüllungen von Edward Snowden werden auf jeden Fall im Europarat weiter eine Rolle spielen. Denn die Berichte des niederländischen Parlamentariers Pieter Omtzigt, Mitglieds im EU-Ausschuss für Recht und Menschenrechte, zu den ‚Massiven Überwachungsprogrammen‘ und zum Whistleblowerschutz auf europäischer Ebene dürften für weiteres Aufsehen sorgen.“

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