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Nationalistischer Ruck in der Ukraine ist höchst besorgniserregend

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort. Hunko weiter:

„Der etwas moderater auftretende und zumindest verbal auf eine Verhandlungslösung mit den sogenannten Separatisten setzende Poroschenko-Block hat in den letzten Wochen massiv an die Volksfront von Jazenjuk, Turtschinov und Parubij verloren. Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai hat der Oligarch Poroschenko etwa 30 Prozentpunkte abgegeben. Diese radikale Verschiebung, verbunden mit dem aggressiveren Vorgehen der Volksfront im Ukraine-Konflikt, ist höchst besorgniserregend.

Während Präsident Poroschenko moderater auftrat, steht der Wahlsieger Jazenjuk für eine verstärkte militärische Eskalation. Über seine Listen sind mehrere Rechtsextreme und militärische Kommandeure in das Parlament eingezogen. Die gewonnene Stärke seiner Fraktion wird voraussichtlich dazu beitragen, den Konflikt weiter zu eskalieren.

Auch die niedrige Wahlbeteiligung im Südosten des Landes stimmt wenig hoffnungsvoll. So nahmen in Odessa nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten teil. Dort, wo in Luhansk und Donezk abgestimmt werden konnte, war die Beteiligung sogar noch niedriger. Dies zeigt, dass sich viele Menschen im Osten des Landes nicht repräsentiert fühlen.

Alle Seiten müssen endlich anerkennen, dass die Ukraine ein tief gespaltenes Land ist und sich dies nicht durch den Sieg einer Seite beilegen lassen wird. Eine weitere Eskalation, wie sie vom Jazenjuk-Lager zu erwarten ist, könnte zu einer Ausweitung des Konfliktes auf den Südosten des Landes führen.

Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen sich endlich auf eine friedliche Lösung orientieren und eine Politik des Ausgleichs betreiben. 4.000 Tote sind 4.000 zu viel. Die Ukraine kann als Brücke zwischen EU und Russland prosperieren. Eine Fortsetzung der Eskalationspolitik wird jedoch zu einer Spaltung des Landes führen.“

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