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Merkel muss in der Ukraine auf sofortigen Waffenstillstand drängen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht werden", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Hunko weiter:

"Seit Beginn der so genannten 'Anti-Terror-Operation' im April sind mehrere Tausend Menschen gestorben und Hunderttausende auf der Flucht. Im Osten der Ukraine vollzieht sich eine humanitäre Katastrophe. Der Konflikt hat politische Wurzeln und ist nur politisch durch Verhandlungen zu lösen, nicht militärisch.

Merkel sollte zudem die besorgniserregende rechtsstaatliche Entwicklung in der Ukraine ansprechen: Sowohl der Prozess für ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine, als auch die beginnenden Prozesse zu dem Massaker am 2. Mai in Odessa lassen erhebliche Zweifel an einer demokratischen Entwicklung aufkommen. Diesen Eindruck musste ich aus meinem Besuch vor wenigen Tagen in Odessa mitnehmen.

Die Ereignisse vom 2.Mai in Odessa müssen ebenso wie die Schüsse auf dem Maidan von einer möglichst neutral zusammengesetzten internationalen Untersuchungskommission aufgeklärt werden."

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