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Assoziierungsabkommen wird osteuropäische Krise verschärfen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien werden zu mehr Marktradikalismus und Sozialabbau führen und die Spannungen mit Russland vertiefen. Es drohen Deindustrialisierungsprozesse, wie wir sie in den ehemaligen Staaten Jugoslawiens beobachten konnten“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung des Kabinetts zu den Abkommen der EU mit den drei Ländern der Östlichen Partnerschaft. Hunko weiter:

„Das Hauptproblem der Assoziierungsabkommen ist deren neoliberaler Charakter. Anstatt auf Kooperation auf Augenhöhe zu setzen, bedeuten die Abkommen eine Unterordnung der eindeutig unterlegenen Wirtschaften der osteuropäischen Länder unter die markradikale Ausrichtung der EU.

Es geht eben nicht um die Abschaffung von Handelshemmnissen, um die Entwicklung der Länder zu befördern, sondern um neoliberale Strukturreformen, damit diese konkurrenzfähiger werden. Doch das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit verschweigt konsequent die enormen sozialen Kosten, die dadurch für die Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner entstehen.

Auch für die Beziehungen zu Russland sind die Abkommen ein schlechtes Zeichen. 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion können wir sehen, wie die EU im Verbund mit der NATO entgegen allen damaligen Versprechen ihren Einflussbereich immer weiter nach Osten ausbaut. Angesichts der ohnehin schon komplizierten Lage durch die ‚frozen conflicts‘ in Georgien und Moldawien und dem Krieg in der Ukraine, sind weitere Konfrontationen programmiert.

Anstatt auf die Entweder-Oder-Entscheidung zwischen Russland und der EU zu drängen, wäre von allen Seiten eine Politik des Ausgleichs notwendig. Dann könnten die Ukraine, Moldawien und Georgien als Brücke zwischen Europa und Asien prosperieren.“