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Von der Leyen schiebt OSZE vor, um Drohnen und Truppen in die Ukraine zu schicken

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staatengemeinschaft gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt“, so Andrej Hunko, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen in den Medien, dass die OSZE die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr und den Einsatz deutscher Fallschirmjäger in die Ukraine angefordert habe. „So wurde es von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dargestellt. Die Organisation hat mir dies auf direkte Nachfrage nicht bestätigt.“ Hunko weiter:

„Auf Nachfrage erklärte mir das Verteidigungsministerium heute, dass Drohnen des Typs LUNA in der Ukraine zum Einsatz kommen. Meine Frage zur Anzahl, zu technischen Details der Steuerung sowie Auswertung der Aufklärungsdaten wurde jedoch nicht beantwortet. Gegen den Einsatz dieser Drohnen der bayrischen Firma EMT spricht schon allein die Tatsache, dass viele dieser Flugobjekte reparaturbedürftig sind und eine signifikant hohe Zahl an Abstürzen aufweisen.

Laut der Bundesregierung sind OSZE-Drohnen in den Lufträumen über Donezk und Mariupol geplant. Die Drohnen der Bundeswehr sollen hingegen nördlich von Luhansk umherfliegen. Die noch unbestimmte Anzahl von Fallschirmjägern wird als ‚Schutz‘ für die Mission bezeichnet. Der Einsatz von Drohnen und Soldaten der Bundeswehr aber militarisiert den ohnehin riskanten Konflikt. Dass deutsche Truppen dafür in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze stationiert werden sollen, halte ich gegenüber Russland für eine weltpolitisch gefährliche Provokation. Als Vermittlerin schießt sich die Bundesregierung damit endgültig ins Aus.“

Weitere Informationen zu Einsätzen deutscher Drohnen in der Ukraine: dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18056.pdf


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