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Eine Umorientierung in der Ukraine-Politik ist dringend notwendig

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zu dem heute von Ärzten aus dem Kriegsgebiet erhärteten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“ Hunko weiter:

„Wir brauchen dringend eine Umorientierung der Ukraine-Politik Deutschlands und der EU-Länder. Der Konfrontationskurs gegen Russland muss beendet werden. Stattdessen sollte die Ukraine-Politik auf eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes ausgerichtet werden.

Hierzu bedarf es eines Endes des als ‚Anti-Terror-Operation‘ verklärten Kriegs im Osten der Ukraine und der Aufklärung der zahlreichen Verbrechen der vergangenen Monate. Genauso wie der Einsatz von Streubomben müssen auch die Schüsse am Maidan im Februar und die Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa Anfang Mai unabhängig untersucht werden.

Anstatt durch die Forcierung von Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien den Konflikt weiter anzuheizen, brauchen wir Entspannung. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass es inner-ukrainische Probleme gibt, die nach ausgleichenden Lösungen schreien. Anstatt der zweifellos kritikwürdigen Einmischung Russlands die Schuld für alles zu geben, brauchen wir eine Ukraine-Politik, die auf Ausgleich

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