Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hält Berufsverbote für politisch unliebsame Bewerber im Öffentlichen Dienst weiterhin für gerechtfertigt. Das ist die wesentliche Botschaft ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur gegenwärtigen und früheren Berufsverbotspraxis.

Die von der SPD geforderte Erhöhung des BAföG um zehn Prozent ist kein bildungspolitischer Durchbruch, sondern bleibt sogar hinter den Forderungen des BAföG-Berichts der Bundesregierung zurück. Es ist zutiefst unglaubwürdig, dass sich die SPD mit Minimalforderungen als Retterin des BAföG aufspielt, nachdem sie über Jahre hinweg eine Verschleppung der Anpassung der BAföG-Sätze in Kauf genommen und das BAföG damit immer weiter ausgehöhlt hat.

Ministerin Schavan ist Meisterin im Ankündigen hehrer Ziele: die Zahl der Schulabbrecher will sie halbieren und alle Schulabgänger sollen ein Ausbildungsangebot erhalten. Und nun möchte sie sogar bundesweit einheitliche Schulbücher durchsetzen. Die zur Umsetzung notwendigen Mittel hat sie sich im letzten Jahr allerdings selbst aus der Hand nehmen lassen. Im Zuge der Föderalismusreform sind die letzten verbliebenen Bundeskompetenzen in der Schulpolitik an die Länder gefallen.

Nur wenn die Bundesregierung die Unternehmen durch gesetzliche Regelungen verpflichtet Ausbildungsplätzen bereitzustellen, kann die Ausbildungsmisere gelöst werden. Ministerpräsident Oettinger fordert das Gegenteil: Er will den Rückzug der Unternehmen aus ihrer Ausbildungspflicht nun noch mit finanziellen Zuschüssen belohnen. DIE LINKE wehrt sich gegen diese Entwicklung. Wir fordern eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, sind keine Bittsteller.

Mehr als heiße Luft kann Ministerin Annette Schavan nach einem verschenkten Jahr in der Berufsbildung nicht präsentieren. Somit wurden einmal mehr Tausende von Jugendlichen um ihr Recht auf Ausbildung betrogen. Die Ausbildungsplatzlücke war schließlich schon im vergangenen Jahr offensichtlich. Anstatt zu handeln, richtete die Ministerin einen handverlesenen Arbeitskreis ein. Die Lösung der Ausbildungsmisere wurde so auf die lange Bank geschoben.

DIE LINKE streitet für ein gebührenfreies Studium. Als sofortiger erster Schritt muss bundesweit die Befreiung von Studiengebühren für BAföG-Empfänger eingeführt werden. Da viele Landesregierungen sich nach wie vor weigern, diese Anforderung zu erfüllen, muss die Bundesregierung eingreifen. Zwar entscheiden die Länder über die Einführung und Ausgestaltung von Studiengebühren, die Bundesregierung verfügt jedoch über die Kompetenz für die Ausgestaltung des BAföG.

Werbung an Schulen verzeichnete in den letzten Jahren einen regelrechten Boom. Neben kurzfristigen Werbeaktionen zur Schulhofverschönerung, dem Sponsoring von Schulfesten oder Sammelaktionen kommt es mehr und mehr auch zu einer direkten Einflussnahme auf Lehrinhalte. Mit der Entscheidung des BHG zur Aktion "Kellogg's Frosties für den Schulsport" ist dieser Entwicklung ein erster Riegel vorgeschoben. DIE LINKE fordert klare Regelungen zur Verhinderung einer weiteren Kommerzialisierung an Schulen.

Strukturelle Änderungen allein reichen nicht, um Warteschleifen abzubauen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten, die Qualität in der Ausbildung zu steigern und die Benachteiligtenförderung zu verbessern. Der Innovationskreis Berufliche Bildung mogelt sich um diese Frage herum. DIE LINKE fordert, dass alle Jugendlichen das Recht auf eine gute Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie sich die Unternehmen der Verantwortung für berufliche Bildung entziehen.

Die neuen BAföG-Zahlen sind ein Beweis der bildungspolitischen Unfähigkeit der Großen Koalition. Die andauernde Aushöhlung des BAföG drängt zunehmend junge Menschen aus der Förderung - und macht die Hochschulbildung immer mehr zu einem Privileg für Reiche. Die Aushöhlung des BAföG stellt vor allem eine soziale Hürde dar. 10 Prozent der Studierenden kommen aus einkommensschwachen Elternhäusern. DIE LINKE fordert eine sofortige Erhöhung der BAföG-Sätze um mindestens 10 Prozent.

Die SPD ist offensichtlich zu feige, sich gegen Reiche und Großunternehmen durchzusetzen und für eine grundlegende Umverteilung von oben nach unten einzutreten. Die SPD verzichtet seit Jahren darauf, Unternehmen, Großverdienende und Vermögende stärker zu besteuern, um mehr Geld für die öffentlichen Kassen und damit auch für die Finanzierung der Bildung zu haben. Stattdessen werden denen, die ohnehin viel haben, immer weitere Steuergeschenke gemacht. So wird keine bessere Bildung erreicht.