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Wer BAföG erhält, muss von Studiengebühren befreit werden

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des BAföG vorgelegt, der vorsieht, die Fördersätze im BAföG um den Betrag der gegebenenfalls zu entrichtenden Studiengebühren zu erhöhen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch:

DIE LINKE streitet für ein gebührenfreies Studium. Als sofortiger erster Schritt muss bundesweit die Befreiung von Studiengebühren für BAföG-Empfänger eingeführt werden. Da viele Landesregierungen sich nach wie vor weigern, diese Anforderung zu erfüllen, muss die Bundesregierung eingreifen. Zwar entscheiden die Länder über die Einführung und Ausgestaltung von Studiengebühren, die Bundesregierung verfügt jedoch über die Kompetenz für die Ausgestaltung des BAföG.

DIE LINKE schlägt vor, die Kosten für gegebenenfalls zu entrichtende Studiengebühren bei der Bedarfsberechnung des BAföG mit zu berücksichtigen. Zugleich soll im BAföG geregelt werden, dass der zusätzliche Bedarf allein von den Ländern getragen wird, in denen er entsteht. Auf diese Weise wären nicht nur alle BAföG-Empfänger von der Gebührenzahlung befreit, es wäre auch die widersinnige Querfinanzierung der Gebühren der Länder über das BAföG des Bundes beendet.

Die Ergebnisse der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes belegen, dass die Zahl der Studierenden aus finanzschwachen Elternhäusern in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen ist.

Bund und Länder müssen es zu ihrer zentralen Aufgabe machen, diese Entwicklung umzukehren. Mit dem BAföG des Bundes kann finanziell bedürftigen Studierenden aber nur dann geholfen werden, wenn es ihnen nicht durch die Gebühren in den Ländern wieder weggenommen wird. Wenn die Bundesregierung an einer sozialen Öffnung der Hochschulen interessiert ist, muss sie den Gesetzesentwurf der Linksfraktion aufgreifen. Ansonsten zwingt sie zahlreiche Studieninteressierte, auf ein Studium zu verzichten, das ihnen eigentlich durch das BAföG ermöglicht werden soll.

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