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DIE LINKE fordert bundesweites Bildungsgesetz

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zu der von Ministerin Schavan angekündigten „Nationalen Bildungsoffensive“ und ihrer Forderung nach bundesweit einheitlichen Schulbüchern erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Ministerin Schavan ist Meisterin im Ankündigen hehrer Ziele: die Zahl der Schulabbrecher will sie halbieren und alle Schulabgänger sollen ein Ausbildungsangebot erhalten. Und nun möchte sie sogar bundesweit einheitliche Schulbücher durchsetzen. Die zur Umsetzung notwendigen Mittel hat sie sich im letzten Jahr allerdings selbst aus der Hand nehmen lassen. Im Zuge der Föderalismusreform sind die letzten verbliebenen Bundeskompetenzen in der Schulpolitik an die Länder gefallen. Zu befürchten ist deshalb, dass es bei den bloßen Ankündigungen bleibt.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilt die Bundesregierung mit, dass sie „keine Notwendigkeit sieht, die Kompetenzaufteilung in der Schulpolitik zu überdenken.“ Sofern Ministerin Schavan tatsächlich ein Interesse an einer „Nationalen Bildungsoffensive“ und mehr gesamtsstaatlicher Verantwortung für die Schulen hat, darf sie bei dieser Haltung nicht stehen bleiben. Schavan muss sich klar für eine andere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern aussprechen. Das Beispiel der Schweiz, auf das sie selbst immer wieder gern verweist, könnte hierfür ein gutes Vorbild sein: Die Verantwortung für die Ausgestaltung des Bildungssystems liegt hier bei den Kantonen. Sofern diese sich jedoch untereinander nicht auf bundesweit einheitliche Bildungsstandards einigen können, darf der Bund eingreifen. In Deutschland fehlt solch eine Möglichkeit.

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