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Umverteilen statt Tafelsilber verkaufen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Die SPD schlägt vor, Teile der Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen, um mehr Geld für Bildung zur Verfügung stellen zu können. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

Die SPD ist offensichtlich zu feige, sich gegen Reiche und Großunternehmen durchzusetzen und für eine grundlegende Umverteilung von oben nach unten einzutreten. Die Forderung nach einem Teilverkauf der Goldreserven ist ein hilfloser und fast schon lächerlicher Versuch, diese Feigheit zu kaschieren. Bildung ist keine Sonderausgabe, die aus dem einmaligen Verkauf der Goldreserven finanziert werden kann - so wie man aus einer üppigen Erbschaft eine Weltreise macht. Bildung ist eines der wichtigsten öffentlichen Güter unserer Gesellschaft und braucht daher eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsgrundlage.

Die SPD verzichtet seit Jahren darauf, Unternehmen, Großverdienende und Vermögende stärker zu besteuern, um mehr Geld für die öffentlichen Kassen und damit auch für die Finanzierung der Bildung zu haben.

Stattdessen werden denen, die ohnehin viel haben, immer weitere Steuergeschenke gemacht. Das letzte Beispiel in diese Richtung war die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Unternehmenssteuerreform, mit der jährlich Steuerausfälle von rund 10 Milliarden Euro in Kauf genommen werden. Auf diesem Weg lassen sich keine bessere Bildung und auch keine soziale und gerechte Gesellschaft erreichen.

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