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Sofortige Erhöhung der BAföG-Sätze um mindestens 10 Prozent

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, ist die Zahl der mit BAföG geförderten Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler im letzten Jahr um 1,3 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nele Hirsch:

Die neuen BAföG-Zahlen sind ein Beweis der bildungspolitischen Unfähigkeit der Großen Koalition. Die andauernde Aushöhlung des BAföG drängt zunehmend junge Menschen aus der Förderung - und macht die Hochschulbildung immer mehr zu einem Privileg für Reiche. Die Bundesregierung hat offenbar nicht vor, hieran etwas zu ändern. Indem sie die im Haushalt 2008 vorgesehene Aufstockung des BAföG-Etats als Erhöhung bezeichnet, betreibt sie reine Augenwischerei. Das BAföG bleibt auch hiermit weit hinter dem bereits 2001 erreichten Stand zurück.

Allein um dieses Niveau wieder herzustellen, müssten die BAföG-Sätze noch in diesem Jahr um mindestens 10 Prozent angehoben werden. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht lediglich eine Erhöhung um die Hälfte vor und selbst das erst im kommenden Jahr. Das ist keine „spürbare Erhöhung“, sondern drastischer BAföG-Abbau.

Die Aushöhlung des BAföG stellt vor allem eine soziale Hürde dar. Schon heute kommen nur rund 10 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Elternhäusern. Die Bundesregierung ignoriert bisher beharrlich alle Warnsignale. Weder aus dem BAföG-Bericht, noch aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, noch aus den Forderungen der Hochschulen zieht sie die notwendigen Konsequenzen. Auf diese Weise versperrt sie den Zugang an die Hochschulen, anstatt ihn zu öffnen. Die unsoziale und bildungsfeindliche BAföG-Politik der Bundesregierung muss gestoppt werden.

DIE LINKE fordert eine sofortige Erhöhung der BAföG-Sätze um mindestens 10 Prozent."

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