Das Bundeskabinett setzt sich heute mit den vom Innovationskreis berufliche Bildung vorgelegten Leitlinien zur Weiterentwicklung der Berufsbildungspolitik auseinander. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Mehr als heiße Luft kann Ministerin Annette Schavan nach einem verschenkten Jahr in der Berufsbildung nicht präsentieren. Somit wurden einmal mehr Tausende von Jugendlichen um ihr Recht auf Ausbildung betrogen. Die Ausbildungsplatzlücke war schließlich schon im vergangenen Jahr offensichtlich. Anstatt zu handeln, richtete die Ministerin einen handverlesenen Arbeitskreis ein. Die Lösung der Ausbildungsmisere wurde so auf die lange Bank geschoben. Das dahinter stehende Anliegen ist leicht durchschaubar: Ministerin Schavan wollte nicht nur Handlungsfähigkeit vorspielen, sondern sich ihren unsozialen Kurs auch noch von vermeintlich unabhängigen Expertinnen und Experten legitimieren lassen.Die vom Innovationskreis berufliche Bildung vorgelegten Ergebnisse sind vor diesem Hintergrund keine Überraschung: Kaum Kritik an der fehlenden Ausbildungsbereitschaft der Arbeitgeber, dafür weitere Steuergeschenke in Form von Ausbildungszuschüssen für Unternehmen. Für die vielen Jugendlichen, die im vergangenen Jahr in Warteschleifen auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz warteten oder direkt in die Arbeitslosigkeit abgedrängt wurden, muss dies ein besonders harter Schlag ins Gesicht sein.