Zu Überlegungen in der großen Koalition, im Rahmen der Gesundheitsreform die Praxisgebühr für jeden Arztbesuch zu erheben, erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Nur durch den unbeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen können wir eine gleichberechtigte und sozial nicht diskriminierende Gesundheitsversorgung gewährleisten. Jetzt wäre die richtige Gelegenheit, um im Rahmen der Gesundheitsreform die Praxisgebühr abzuschaffen ..."
Foto: Uwe Steinert
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Zu den Äußerungen von Volker Kauder zur Gesundheitsreform erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, welche Stoßrichtung die Gesundheitsreform nehmen sollte: "Alle Einkommen müssen in die Beitragszahlung einbezogen werden, (...). Jede Art von Kopfpauschale, egal, ob Herr Kauder diese Zahlung Gesundheits- oder Einheitsprämie nennt, belaste Menschen, die wenig Geld haben, mehr als die Reicheren."
Unterstützung für seine Kritik an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält der Chef der Barmer Ersatzkasse Eckart Fiedler vom Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Frank Spieth:"Fiedler hat Recht, die Kalkulation der Barmer-Ersatzkasse deckt sich mit unseren eigenen Berechnungen."
Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe für die Gesundheitsreform steht für den Ausstieg aus der Bürgerversicherung. Ganz offenkundig wird dies, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, an der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe:"Angesichts der besonderen Versorgungs- und Finanzierungsprobleme in Ostdeutschland hätte man erwarten können, dass sich dies auch bei der Besetzung der Arbeitsgruppe widerspiegle."
Die heutigen Aussagen von Gesundheitsministerin Schmidt und Unions-Fraktionsvize Zöller zu den Zielen der großkoalitionären Gesundheitsreform greift den Versicherten ins Portemonnaie. "Der Patient soll nach der Finanzierungsreform der GKV mehr zahlen, um weniger zu erhalten!“ so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth.
Wenn die Bundesregierung im Zuge der Gesundheitsreform die Absicht durchsetzt, die bisher beitragsfreie Kinderkrankenversicherung über Steuern zu finanzieren, werden nur die Arbeitgeber davon einen Vorteil haben. Dazu erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Der Aufwand für die beitragsfreie Kinderkrankenversicherung von 13 Milliarden Euro wird bisher jeweils zur Hälfte über Beiträge von Versicherten und Arbeitsgebern gemeinsam finanziert."
"Wer den Krankenversicherten zur Lösung der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung über Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen weiter in die Tasche greifen will, der wird auf den entschiedenen Widerstand der Linken im Deutschen Bundestag stoßen", so Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Wer den Krankenversicherten zur Lösung der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung über Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen weiter in die Tasche greifen will, der wird auf den entschiedenen Widerstand der Linken im Deutschen Bundestag stoßen", so Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Die Ärztinnen und Ärzte gehen heute auf die Straße, weil die Regierung auf eine Bonus-Malus-Regelung setzt, statt endlich eine Positivliste für verschreibungsfähige Präparate einzuführen", so Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Mit den Protestaktionen der letzten Monate haben es die Ärztinnen und Ärzte geschafft, auf die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten in den Krankenhäusern aufmerksam zu machen. "Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die Forderungen mit einem unbefristeten Streik zu unterstreichen", so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth.