Zu Überlegungen in der großen Koalition, im Rahmen der Gesundheitsreform die Praxisgebühr für jeden Arztbesuch zu erheben, erklärt Frank Spieth,gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die große Koalition scheint nicht in der Lage, eine Reform auf den Weg zu bringen, die nicht ausschließlich zu Lasten der Kranken gehen. Bereits heute ist die Praxisgebühr, bei der 10 Euro beim ersten Arztbesuch pro Quartal gezahlt werden müssen, diskriminierend. Denn schon jetzt stellt die Praxisgebühr eine Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken dar und trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen und chronisch Kranke. Deren medizinische Grundversorgung ist durch die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen gefährdet beziehungsweise schon jetzt zum Teil nicht mehr gewährleistet, weil sie sich notwendige Arztbesuche schlicht nicht mehr leisten können.Die Praxisgebühr ist eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen, mit der jährlich über 1,7 Milliarden Euro eingenommen werden. Anscheinend denkt die Regierung allen Dementis zum Trotz nun darüber nach, an dieser unsozialen Stellschraube weiter zu drehen.
DIE LINKE. hat bereits im Februar ein Gesetz zur Abschaffung der Praxisgebühr eingebracht. Nur durch den unbeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen können wir eine gleichberechtigte und sozial nicht diskriminierende Gesundheitsversorgung gewährleisten. Jetzt wäre die richtige Gelegenheit, um im Rahmen der Gesundheitsreform die Praxisgebühr abzuschaffen.