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Gesundheitsreform darf nicht zu weiteren Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen führen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Wer den Krankenversicherten zur Lösung der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung über Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen weiter in die Tasche greifen will, der wird auf den entschiedenen Widerstand der Linken im Deutschen Bundestag stoßen", so Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Die Finanzierungsprobleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht vorrangig die Ausgaben, sondern die zu geringen Einnahmen. Aufgrund von Massenarbeitslosigkeit, der fortwährenden Kürzung der Beiträge für Arbeitslose, der Förderung von Minijobs statt Vollzeitbeschäftigung, stagnierenden Arbeitseinkommen, der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, dem Wechsel vieler Gutverdienender in die Private Krankenversicherung und zudem real sinkenden Renten würden immer weniger Einnahmen erzielt und müssten immer weniger Beitragszahler für die Kosten aufkommen.

Anstatt nun diese eigentlichen Probleme in Angriff zu nehmen, versuche die große Koalition ständig, die Leistungen der Krankenversicherung weiter zu beschneiden, um mehr Geld einzusparen. So kritisiert Frank Spieth die offenkundige Absicht, die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen aufzugeben und lediglich für Kinder eine steuerfinanzierte eigene Krankenversicherung vorzusehen. "Es ist unverantwortlich, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Frauen offenkundig abgeschafft werden soll. Dieser gesellschaftspolitische Skandal wird für Millionen Frauen, die über keine Arbeit und kein eigenes Einkommen verfügen, und deren Familien, zu einem finanziellen und sozialen Desaster."

DIE LINKE. spricht sich für die Einführung einer solidarischen und sozialen Bürgerversicherung aus, die einen umfassenden Gesundheitsschutz gewährt. Dazu ist von Jedem und Jeder von allen Einkommensarten ein gleicher prozentualer Beitrag zu entrichten. Nur so ist Solidarität und Gerechtigkeit zwischen Gut- und Geringverdienenden, zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleistet.

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