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Doppelte Kopfpauschale

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zu den Äußerungen von Volker Kauder zur Gesundheitsreform erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Eine Gesundheitsreform, wie sie Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorschwebt, betreibt die Entsolidarisierung der Gesellschaft durch die Hintertür! Die wirklichen Ziele, die Zerschlagung der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Privatisierung des Krankheitsrisikos, verschweigt er dabei.

Wenn sich am bisherigen Risikostrukturausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung nichts ändert, wie Kauder es vorschwebt, werden die Krankenkassen, die sich besonders um chronisch oder schwer Kranke kümmern, bestraft. Der Ausgleich muss auch die unterschiedlichen Schweregrade von Erkrankungen berücksichtigen und Privatversicherungen einbinden.

"Wir lehnen die Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung ab, da Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden sind", so Spieth weiter. "Ihre Einnahmen gehen in den allgemeinen Haushalt und werden zur Finanzierung gesellschaftlicher Ausgaben genutzt. Kauder will die doppelte Kopfpauschale, einmal über die Steuer und zusätzlich als Gesundheitsprämie." Die Steuererhöhungen als "Gesundheitssoli" zu verkaufen, sei Betrug, so Spieth weiter und verweist auf die ehemals zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen erhöhte Tabaksteuer. Auch diese Steuereinnahmen seien schon längst wieder in den allgemeinen Steuertopf einkassiert. Diese Abzocke habe Methode, findet Spieth und verweist auf die zusätzlichen Belastungen, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent ab 2007 auf die Menschen zukommen.

Diejenigen, die von der Kindermitversicherung aus Steuermitteln profitieren, sind die Arbeitgeber und die Privatversicherten. Denn während erstere ihren Beitrag zur Krankenversicherung reduzieren können, müssen Privatversicherte zukünftig nicht mehr die Extraverträge für jedes Kind abschießen. Sie sparen in erheblichem Umfang, die Lasten haben insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen.

Spieth skizziert, welche Stoßrichtung die Gesundheitsreform nehmen sollte: "Alle Einkommen müssen in die Beitragszahlung einbezogen werden, dafür müssen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze fallen. Jede Art von Kopfpauschale, egal, ob Herr Kauder diese Zahlung Gesundheits- oder Einheitsprämie nennt, belaste Menschen, die wenig Geld haben, mehr als die Reicheren."

Wer wie Kauder Altersrückstellungen in einem GKV-System fordert, redet der Privatisierung aller Krankenkassen das Wort. Eine Altersrückstellung in der GKV würde über 600 Milliarden Euro kosten - angesichts klammer Kassen ein unmöglicher Weg. Der einzig richtige Weg, so der Gesundheitsexperten de Fraktion, sei deshalb, im Rahmen der Einführung der Bürgerversicherung die PKV abzuschaffen!

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